Bevor ein Hersteller einen humanoiden Roboter in Spanien verkaufen kann, muss er die Konformität nachweisen, eine technische Dokumentation erstellen, eine ständige menschliche Aufsicht gewährleisten und das System in einer europäischen Datenbank registrieren. Zu diesem Ergebnis kommt Sonke Lund in einer Analyse auf der Website der Kanzlei Ecija. Darin beschreibt er den rechtlichen Rahmen, auf den die Vermarktung solcher Maschinen stößt.
Der Ausgangspunkt ist längst keine Science-Fiction mehr. In Spanien entwickelt die staatliche Forschungseinrichtung CSIC mit TEO einen humanoiden Roboter, der Menschen im Alltag unterstützen soll. Mehrere Hotelketten und Flughäfen setzen bereits Roboter für den Empfang von Besuchern ein.
AI Act: Die meisten humanoiden Roboter gelten als „Hochrisiko“
Laut Lund folgt die europäische KI-Verordnung, der AI Act, einer einfachen Logik: Je gefährlicher ein System ist, desto mehr Pflichten kommen hinzu. Die meisten humanoiden Roboter dürften in die Kategorie „Hochrisiko“ fallen. Damit sind ein Risikomanagement, hochwertige Trainingsdaten sowie ein hohes Maß an Robustheit und Cybersicherheit vorgeschrieben.
Der Autor betont die Anforderung einer wirksamen menschlichen Aufsicht: Ein Bediener muss nachvollziehen können, was das System tut, eingreifen und es bei Bedarf abschalten können. Lund vergleicht diese Konstruktionsvorgabe mit Asimovs Robotergesetzen, die ihm als roter Faden dienen. Die Regeln treten zwischen 2025 und 2027 schrittweise in Kraft.
Drei spanische Gesetze, die nicht für Roboter geschrieben wurden
Über den AI Act hinaus nennt die Analyse drei Bereiche des spanischen Rechts, die bereits für den Verkauf solcher Geräte gelten, obwohl sie nicht dafür gedacht waren.
- Die Produktsicherheit, ursprünglich für herkömmliche Konsumgüter konzipiert, nicht für Maschinen, die lernen und unvorhersehbar reagieren.
- Die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte: Ihre Anwendung auf KI wird Fragen aufwerfen, solange die geplante EU-Richtlinie zur KI-Haftung nicht in nationales Recht umgesetzt ist.
- Der Datenschutz, bei dem die DSGVO Datenminimierung, Zweckbindung und Rechenschaftspflicht vorschreibt. Lund erinnert daran, dass die spanische Datenschutzbehörde AEPD in diesem Bereich bereits Technologieunternehmen sanktioniert hat.
Geistiges Eigentum und Haftung entlang der Lieferkette
Der Beitrag befasst sich auch mit den Rechten des geistigen und gewerblichen Eigentums an solchen Geräten. Die eingebettete Software fällt unter das Urheberrecht, Algorithmen lassen sich als Geschäftsgeheimnisse schützen, technische Erfindungen sind unter bestimmten Voraussetzungen patentierbar, und das äußere Erscheinungsbild des Humanoiden kann als Design eingetragen werden.
Die schwierigste Frage stellt sich laut Lund, wenn der Roboter selbstständig eine originelle Schöpfung hervorbringt: Bislang kann nur ein Mensch Urheber sein. Diesen Grundsatz könnte der technische Fortschritt irgendwann infrage stellen.
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Bei der Haftung verteilt der AI Act die Pflichten auf Hersteller, Betreiber, Importeur und Händler. Unternehmen müssen daher Compliance-Programme aufsetzen, die die Risiken der KI abdecken, einschließlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen. Konkret bedeutet das laut dem Autor: Beobachtung nach dem Inverkehrbringen, Korrekturmaßnahmen bei Mängeln, eine stets aktuelle Cybersicherheit sowie Vertriebsverträge, die technische Garantien, eine klare Aufteilung der Verantwortung, Software-Updates und eine passende Versicherung vorsehen.
Rechtsrahmen für Roboter in Spanien noch im Entstehen
Lund kommt zu dem Schluss, dass Spanien vor einem regulatorischen Puzzle steht, dessen Teile aus verschiedenen Schachteln stammen: Wer zahlt, wenn ein Roboter eigenständig handelt und dabei einen Schaden verursacht? Braucht es spezifische technische Normen oder eine Pflichtversicherung? Auf all diese Fragen gibt es noch keine abschließende Antwort. Sein Rat an Unternehmen: prüfen, welche Regeln für sie gelten, den Schutz der Privatsphäre schon bei der Konzeption berücksichtigen und sich vorbereiten, bevor sie einen Markt betreten, dessen Regeln gerade erst geschrieben werden.